Volltextveröffentlichungen (3)

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• BAG, 26.06.1996 - 7 AZR 674/95

  Ergänzende Vertragsauslegung bei Befristungsabrede zur Vertretung

  Auszug aus BAG, 26.08.1998 - 7 AZR 259/97

  Ob es sich bei dem Arbeitsvertrag um einen Formularvertrag handelt, dessen typische Bestimmungen der Senat selbst auslegen kann ( BAG Urteil vom 21. Oktober 1992 - 4 AZR 156/92 - AP Nr. 27 zu § 23 a BAT) oder einzelnen Vertragsbestimmungen aufgrund ihrer individuellen Gestaltung als sog. nicht typische Vertragsklauseln einer eingeschränkten Nachprüfbarkeit unterliegen (vgl. BAG Urteil vom 26. Juni 1996 - 7 AZR 674/95 - AP Nr. 23 zu § 620 BGB Bedingung), kann offenbleiben, weil sich der Senat die nicht zu beanstandende Auslegung des Landesarbeitsgerichts zu eigen macht.
• BAG, 21.10.1992 - 4 AZR 156/92

  Bewährungsaufstieg eines Sportlehrers

  Auszug aus BAG, 26.08.1998 - 7 AZR 259/97

  Ob es sich bei dem Arbeitsvertrag um einen Formularvertrag handelt, dessen typische Bestimmungen der Senat selbst auslegen kann ( BAG Urteil vom 21. Oktober 1992 - 4 AZR 156/92 - AP Nr. 27 zu § 23 a BAT) oder einzelnen Vertragsbestimmungen aufgrund ihrer individuellen Gestaltung als sog. nicht typische Vertragsklauseln einer eingeschränkten Nachprüfbarkeit unterliegen (vgl. BAG Urteil vom 26. Juni 1996 - 7 AZR 674/95 - AP Nr. 23 zu § 620 BGB Bedingung), kann offenbleiben, weil sich der Senat die nicht zu beanstandende Auslegung des Landesarbeitsgerichts zu eigen macht.
• BAG, 26.04.1979 - 2 AZR 431/77

  Anwendung des KSchG bei Mitteilung über Nichtverlängerung eines befristeten …

  Auszug aus BAG, 26.08.1998 - 7 AZR 259/97

  Die Berufung des Arbeitgebers auf den bevorstehenden Ablauf einer Befristung oder die Ablehnung der Weiterbeschäftigung über einen bestimmten Beendigungstermin hinaus sind keine rechtsgeschäftlichen Willenserklärungen, die auf eine einseitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses gerichtet sind, sondern Wissenserklärungen zu der aus seiner Sicht bestehenden Rechtslage (BAG st. Rspr. , Urteil vom 26. April 1979 - 2 AZR 431/77 - AP Nr. 47 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag).

 
• BAG, 11.06.1997 - 7 AZR 313/96

  Einzelvertragliche Vereinbarung der AVR Caritas; Altersgrenzenregelung des § 19 …

  Auszug aus BAG, 26.08.1998 - 7 AZR 259/97

  Ein weitergehender Erklärungswert kommt einer solchen Verweisungsklausel nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte nicht zu (vgl. BAG Urteil vom 11. Juni 1997 - 7 AZR 313/96 - AP Nr. 1 zu § 19 AVR Caritasverband).
• BAG, 12.10.1994 - 7 AZR 703/93

  Altersgrenze von 60 Jahren für Frauen im Beitrittsgebiet

  Auszug aus BAG, 26.08.1998 - 7 AZR 259/97

  Der Senat hat mit Urteilen vom 12. Oktober 1994 (7 AZR 703/93 - AP Nr. 2 zu § 60 BAT-O; - 7 AZR 967/93 - n.v.; - 7 AZR 350/94 - n.v.; - 7 AZR 452/94 - n.v.) entschieden, daß die Übergangsvorschrift zu § 60 BAT-O bereits mit dem Inkrafttreten des SGB VI im Beitrittsgebiet am 1. Januar 1992 gegenstandslos geworden ist und nicht mehr zu einer Beendigung der Arbeitsverhältnisse von Frauen wegen Vollendung des 60. Lebensjahres führen konnte.
• BAG, 12.10.1994 - 7 AZR 452/94

  Altersgrenze: Beendigung des Arbeitsverhältnisses von Frauen mit 60 Jahren nach …

  Auszug aus BAG, 26.08.1998 - 7 AZR 259/97

  Der Senat hat mit Urteilen vom 12. Oktober 1994 (7 AZR 703/93 - AP Nr. 2 zu § 60 BAT-O; - 7 AZR 967/93 - n.v.; - 7 AZR 350/94 - n.v.; - 7 AZR 452/94 - n.v.) entschieden, daß die Übergangsvorschrift zu § 60 BAT-O bereits mit dem Inkrafttreten des SGB VI im Beitrittsgebiet am 1. Januar 1992 gegenstandslos geworden ist und nicht mehr zu einer Beendigung der Arbeitsverhältnisse von Frauen wegen Vollendung des 60. Lebensjahres führen konnte.
• BAG, 12.10.1994 - 7 AZR 350/94

  Zeitpunkt der Geltung des in den alten Bundesländern geltenden Rentenrechts in …

  Auszug aus BAG, 26.08.1998 - 7 AZR 259/97

  Der Senat hat mit Urteilen vom 12. Oktober 1994 (7 AZR 703/93 - AP Nr. 2 zu § 60 BAT-O; - 7 AZR 967/93 - n.v.; - 7 AZR 350/94 - n.v.; - 7 AZR 452/94 - n.v.) entschieden, daß die Übergangsvorschrift zu § 60 BAT-O bereits mit dem Inkrafttreten des SGB VI im Beitrittsgebiet am 1. Januar 1992 gegenstandslos geworden ist und nicht mehr zu einer Beendigung der Arbeitsverhältnisse von Frauen wegen Vollendung des 60. Lebensjahres führen konnte.
• BAG, 12.10.1994 - 7 AZR 967/93

  Lebensarbeitszeit: Beginn des Rentenalters - Widerspruch zwischen SGB VI und …

  Auszug aus BAG, 26.08.1998 - 7 AZR 259/97

  Der Senat hat mit Urteilen vom 12. Oktober 1994 (7 AZR 703/93 - AP Nr. 2 zu § 60 BAT-O; - 7 AZR 967/93 - n.v.; - 7 AZR 350/94 - n.v.; - 7 AZR 452/94 - n.v.) entschieden, daß die Übergangsvorschrift zu § 60 BAT-O bereits mit dem Inkrafttreten des SGB VI im Beitrittsgebiet am 1. Januar 1992 gegenstandslos geworden ist und nicht mehr zu einer Beendigung der Arbeitsverhältnisse von Frauen wegen Vollendung des 60. Lebensjahres führen konnte.
• LAG Sachsen-Anhalt, 14.01.1997 - 4 Sa 719/95

  Bestehen eines Arbeitsverhältnisses nach Vollendung des 60. Lebensjahres ; …

  Auszug aus BAG, 26.08.1998 - 7 AZR 259/97

  Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 14. Januar 1997 - 4 Sa 719/95 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

• BAG, 15.12.2005 - 2 AZR 148/05

  Kündigungsfrist und Klageerhebungsfrist nach § 4 KSchG nF

  Die Angabe des Kündigungstermins ist damit regelmäßig eher eine "Wissenserklärung" (vgl. zu Wissenserklärungen zB Senat 21. April 1983 - 2 AZR 125/81 - BAG 26. August 1998 - 7 AZR 259/97 - Staudinger/Marburger BGB (2002) § 781 Rn. 27).